Die Gemeinderäte der CDU -
Nur Ilvesheim verpflichtet!
Alle Gemeinderäte - nicht nur die der FWV - wurden bei Amtsantritt mit dem gleichen einheitlichen Text zum Wohle der Gemeinde und ihrer Einwohner verpflichtet. Dennoch versucht die FWV seit Jahren den Bürgern Glauben zu machen, daß nur die FWV reine Ortspolitik betreiben würde. Vor allem bei anstehenden Gemeinderatswahlen geht die FWV damit auf Stimmenfang. Auf deren Wahlbroschüren wird immer hervorgehoben: "nur Ilvesheim verpflichtet".
Auch im
FWV-Mitteilungsblatt (April 2001) wird hervorgehoben: "als FWV zum
reinen ortspolitischen Handeln verpflichtet." Aus der 
offiziellen Verpflichtungsformel
erkennen Sie, liebe Leser(innen), daß vom
Bürgermeister alle Rätinnen und Räte - auch
die sechs CDU-Gemeinderäte - gleichermaßen vereidigt
und alle nur zum ortspolitischen Handeln verpflichtet wurden.
Dies möchten wir hier einmal verdeutlichen, denn die ständige und nicht haltbare Darstellung, nur die FWV sei Ilvesheim verpflichtet, führt teilweise zu Irritationen bei den Bürgerinnen und Bürgern. In persönlichen Gesprächen hörten wir schon oft: "Ja, bei Bundestags- oder Landtagswahlen wähle ich CDU, aber hier im Ort FWV - die sind ja für Ilvesheim".
In fast zwanzig Jahren Gemeinderatstätigkeit haben weder ich noch meine CDU-Fraktionskollegen anders als nur für Ilvesheim entschieden. Grotesk zu glauben, daß wir von einer Parteizentrale Richtungsweisung bekämen. Dies würde zudem gegen die persönliche Verpflichtung verstoßen.
Der Bürgermeister als Vorsitzender des Gemeinderates erläßt die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzungen. Hier geht es ausschließlich um Ilvesheimer Belange und Sachthemen. Dabei stimmen die CDU-Gemeinderäte ohne parteiliche Richtlinien nach ihrer eigenen Überzeugung ab. Daß es hierbei zu wechselnden Mehrheiten sowohl mit der FWV als auch mit der SPD kommen kann, ist gerade ein Beweis für ein demokratisches und nicht weisungsgebundenes Verhalten der CDU-Gemeinderäte, was die FWV nur für sich in Anspruch nehmen will.
Allerdings verfügen die Parteien auch über Volksvertreter in Bund und Land und damit über weiter reichende Möglichkeiten, zum Beispiel wenn es um Landesbezuschussung geht. Das Heinrich-Vetter-Seniorenstift ist hier ein Musterbeispiel für den Einsatz unseres Landtagsabgeordneten Georg Wacker. Aber auch bei "Ilvesheimer Problemen" wie der neuen Neckarbrücke oder der ICE-Strecke können wir uns nicht nur auf den guten Kontakt zu Georg Wacker, sondern auch zu unserem Bundestagsabgeordneten Dr. Karl Lamers und dem Mannheimer (Seckenheimer) MdL Klaus Dieter Reichardt verlassen.
Fazit: Als demokratisch gewählte Volksvertreter sind alle sechs CDU-Gemeinderäte nur und ausschließlich Ilvesheim verpflichtet. Sie entscheiden ohne Weisung, mit Sachverstand, gesundem Menschenverstand und eigenverantwortlich zum Wohle der Gemeinde Ilvesheim und im Interesse deren Bürgerinnen und Bürger.
Gerhard Karch (im Jahr 2002)
Wortlaut der Verpflichtung zum Gemeinderat: "Die feierliche Verpflichtung auf die gewissenhafte Erfüllung der übernommenen Amtspflichten ist erfolgt. Als Gemeinderat entscheiden Sie im Rahmen der Gesetze nach Ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. An Verpflichtungen und Aufträgen, durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind Sie nicht gebunden. Insbesondere sind die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern." |